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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
ID Systec Vertrieb Deutschland GmbH, ID-FORM GMBH, ID-LABEL GMBH

 

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der ID Systec Vertrieb Deutschland GmbH, ihren Tochterunternehmen (ID-FORM GMBH, ID-LABEL GMBH) nachfolgend ID genannt und dem Käufer. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an.

1.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ID abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme einer Bestellung, durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

 

3. Preise

3.1. An unsere Preise halten wir uns im Angebot für die Dauer von 3 Monaten gebunden, soweit im Angebot nichts anderes verzeichnet ist.

3.2. Unsere Preise verstehen sich in EURO netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und, soweit nichts vereinbart ist, ab Werk.

3.3. Die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.4. Zeigt sich im Laufe der Bearbeitung der Bestellung, dass ID ein Mehraufwand durch nach Vertragsabschluss aufgetretene Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers entsteht, haben die Parteien eine Vertragsanpassung, die den Veränderungen Rechnung trägt, zu vereinbaren.

3.5. ID ist zur Preisanpassung berechtigt, falls sich die Preise für das für den Auftrag zu verwendende Rohmaterial seit Vertragsabschlussummehr als 5% erhöhen.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Rechnungsstellung zu erfolgen.

4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ID berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

4.3. Wird nach Abschluss des Vertrages mit dem Käufer erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers gefährdet wird, ist ID berechtigt, für sämtliche bereits getätigte Leistungen sofortige Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu gewährende Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, sowie noch zu gewährende Leistungen zurückzubehalten. Kommt der Käufer vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, ist ID berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.

4.4. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Käufer nicht zu.

 

5. Lieferung

5.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit bzw. die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Käufer ID sämtliche zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.

5.2. Teillieferungen sind zulässig. ID ist berechtigt, auch vor einem vereinbarten Termin zu liefern. Wird ID durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, nicht vorhersehbare rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferverpflichtung gehindert, so ruht die Lieferverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung. ID hat den Käufer unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Lieferung eingetreten ist. Ist das Ruhen der Lieferverpflichtung für den Käufer nicht zumutbar, so ist er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 u. 4, § 326 Abs. 5 BGB). ID hat die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung aus den o.g. Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Mehr- oder Minderlieferungen zur rationellen Auftragsabwicklung behält sich die ID vor.

 

6. Gefahrübergang

6.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über mit Übergabe an den Transportbeauftragten. ID schließt auf Wunsch des Käufers eine Transportversicherung ab. Die Kosten trägt der Käufer.

 

7. Druckvorstufe, Prüfpflichten

7.1. Dem Käufer wird zunächst ein Entwurf bzw. Prüfexemplar des von ID zu erstellenden Liefergegenstandes übermittelt. Der Käufer hat dieses Exemplar sorgfältig im Hinblick auf erkennbare Mängel sowie sonstigen Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf zu untersuchen und zu überprüfen und ID sämtliche erkennbaren Mängel sowie sonstigen Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer hat eine entsprechende schriftliche und rechtsgültig unterschriebene Produktionsfreigabe an ID zu senden. Diese ist Grundlage für die  endgültige Erstellung des Liefergegenstandes.

7.2. Für den Fall, dass als Annex zum Liefergegenstand Programmierleistungen von ID zu erbringen sind, hat der Käufer im Zusammenhang mit dem Prüfexemplar die Konformität zu seiner EDV-Anlage zu überprüfen. Dies gilt auch für Kartenleser, Barcodeleser, RFID-Leser, Drucker etc.

7.3. Kommt der Käufer der in Ziff. 1 beschriebenen Prüfungs-, Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, kann er Rechte, die auf dieses Säumnis zurückzuführen sind, gegenüber ID nicht mehr herleiten.

 

8. Eigentum, Urheberrechte

8.1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für die für den Käufer erstellten Layouts. ID behält sämtliche Nutzungsrechte an den übergebenen Unterlagen und Datenträgern, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. Dies gilt insbesondere für das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an Entwürfen von ID, Originalen und dergleichen. Abweichungen hiervon sind in schriftlicher Form zu vereinbaren.

8.2. Satzvorlagen, Klischees, Prägeplatten, Stanzen und dergleichen bleiben unser Eigentum, soweit diese nicht gesondert in Rechnung gestellt und vom Käufer bezahlt worden sind. Siebdruckplatten, Negative und dergleichen sind unsere Betriebsgegenstände und bleiben als solche unser Eigentum.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzügl. angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

9.2 Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

10. Rügeobliegenheiten, Rechte wegen Mängeln

10.1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2. Soweit ein Mangel der Liefergegenstände vorliegt, ist der Käufer nach Wahl von ID zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehlt, ist sie dem Käufer unzumutbar oder verweigert ID die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Käufer nach seiner Wahl den Preis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung auf Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 11. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

10.4. Sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung hergeleitet werden, einschl. etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, verjähren in 1 Jahr ab Ablieferung, ausgenommen bei Vorsatz. Dies gilt auch für etwaig konkurrierende deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung.

10.5. ID übernimmt keine Gewähr für Schäden, die daraus entstehen, dass der Käufer seinen Prüfungspflichten und Rügepflichten gem. Ziff. 7. nicht nachgekommen ist.

10.6. ID übernimmt ferner keine Gewähr für Schäden, die ein Liefergegenstand verursacht hat, der von einem Dritten ohne Zustimmung von ID bearbeitet wurde, soweit der Fehler nicht nachweislich auf einen Fehler von ID zurückzuführen ist.

10.7. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie für Beschaffenheit von Klebstoffen und Lackierungen haften wir nur insoweit, als etwaige Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar gewesen wären.

 

11. Haftung auf Schadensersatz

11.1. ID haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden

11.2. Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Haftung außerhalb von Ziff. 10 verjähren in 1 Jahr ab Lieferung, ausgenommen bei Vorsatz. Dies gilt auch für deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.

11.3. Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von ID übernommenen Garantie sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstiges

12.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ID.

12.2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz von ID. ID ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

12.3. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4. Sind einzelne Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis so weit wie möglich entsprechen.

 

13. Stand und Aktualisierung

Stand: Juli 2015. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gültigen Fassung stehen auf unseren Websites www.id-systec.de, www.id-form.de und www.id-label.de zum Download bereit.

 

Die PDF-Datei der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier.